Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Preishouse GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen/Nebenleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Preishouse GmbH mit Sitz in der Blankenburgstraße 104 in 09114 Chemnitz (nachfolgend „Preishouse“) abschließt.

1.2 Es gelten die AGB in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie sind in ihrer aktuellen Fassung am Sitz der Preishouse sowie online unter https://preishouse.de im Menüpunkt „AGB“ abrufbar.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Preishouse hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Kontaktdaten

• Preishouse GmbH
• Blankenburgstraße 104
• 09114 Chemnitz
• E-Mail: info@preishouse.de
• Tel.: 0371-3349053

3. Begriffe

3.1 „Kunde“ meint den Vertragspartner der Preishouse.

3.2 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

3.3 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3.4 „Empfänger“ meint eine vom Kunden bestimmte Person oder Stelle, an die die Ware geliefert oder ausgehändigt werden soll.

4. Zustandekommen eines Vertrags

4.1 Waren können vom Kunden über den Online-Shop https://preishouse.de sowie über die Kontaktdaten nach Ziff. 2 (Telefon/E-Mail) bestellt oder – sofern angeboten – am Sitz der Preishouse direkt erworben werden. Vertragssprache ist deutsch.

4.2 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen, insbesondere Produktbeschreibungen und Preisangaben im Online-Shop sowie in sonstigen Publikationen (z.B. Kataloge, Flyer, Werbematerialien) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

4.3 Bestellung im Online-Shop: Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellprozesses (z.B. Button „zahlungspflichtig bestellen“) ein verbindliches Angebot ab. Preishouse nimmt dieses Angebot durch Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) oder durch Versand-/Auslieferungsbestätigung, spätestens mit Lieferung der Ware, an.

4.4 Bestellung per Telefon/E-Mail: Preishouse übermittelt dem Kunden auf Anfrage in der Regel ein Angebot. Ein Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn Preishouse die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt (Auftragsbestätigung), spätestens mit Auslieferung der Ware.

4.5 Korrekturmöglichkeiten im Online-Shop: Der Kunde kann Eingaben im Online-Shop vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung über die üblichen Eingabemittel korrigieren.

4.6 Reihenfolge der Bearbeitung: Bestellungen werden grundsätzlich nach Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

4.7 Technische Änderungen/Publikationen: Technische Daten und Produktbeschreibungen können sich bis zum Vertragsschluss (insb. aufgrund Herstelleränderungen/Produktupdates) ändern. Maßgeblich sind die Angaben im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. der Inhalt der Auftragsbestätigung.

4.8 Vertragstext/Unterlagen: Der Kunde kann die AGB im Bestellprozess speichern/ausdrucken. Bestellbestätigungen/Auftragsbestätigungen werden dem Kunden in der Regel in Textform übermittelt.

5. Vertragsgegenstand

5.1 Vertragsgegenstand sind die von Preishouse angebotenen Waren. Maßgeblich sind die Produktdarstellungen im Online-Shop und/oder die Auftragsbestätigung.

5.2 Nebenabreden und Änderungen bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

6. Liefergebiet

6.1 Preishouse liefert grundsätzlich an Lieferadressen in Deutschland und Österreich.

6.2 Soweit Preishouse darüber hinaus Lieferungen in weitere Staaten anbietet, ergibt sich dies aus den Angaben im Online-Shop bzw. der Auftragsbestätigung.

7. Preise und Versandkosten

7.1 Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise bzw. die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

7.2 Sofern sich aus der Produktbeschreibung/ Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, handelt es sich um Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

7.3 Versand- und ggf. Speditionskosten werden im Bestellprozess bzw. in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden im Checkout angezeigt.

8.2 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

8.3 Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn Preishouse (oder ein von Preishouse beauftragter Zahlungsdienstleister) bedingungslos über den Betrag verfügen kann.

9. Liefer- und Versandbedingungen

9.1 Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

9.2 Preishouse ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Soweit mehrere Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt werden, kann Preishouse – sofern nichts anderes vereinbart – in einer gemeinsamen Sendung liefern; in diesem Fall richtet sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.

9.3 Lieferfristen gelten als verbindlich nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart und von Preishouse mindestens in Textform bestätigt wurden.

9.4 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Preishouse ist zum Rücktritt berechtigt, wenn Preishouse trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird; Preishouse wird den Kunden unverzüglich informieren und Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

9.5 Die Wahl der Versandart bleibt mangels anderslautender Vereinbarung Preishouse überlassen. Besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten trägt der Kunde.

9.6 Höhere Gewalt: Fälle höherer Gewalt suspendieren die Leistungspflichten von Preishouse für die Dauer und im Umfang der Störung. Preishouse wird den Kunden über die Störung und deren voraussichtliche Dauer informieren.

10. Gefahrübergang

10.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder den von ihm benannten Empfänger über.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über; bei Abholung mit Bereitstellung ab Lager/Werk.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Preishouse.

11.2 Erweiterte Sicherungsrechte für Unternehmer ergeben sich aus Ziff. 21.

12. Gewährleistung

12.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den Abweichungen/Ergänzungen in den Ziff. 22 ff.

13. Haftung

13.1 Preishouse haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Preishouse begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

13.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Rechtswahl, Streitbeilegung, Datenschutz, Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers bleiben unberührt.

14.2 Preishouse nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

14.3 Es gilt die Datenschutzerklärung von Preishouse, abrufbar unter https://preishouse.de Menüpunkt „Datenschutz“.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Besondere Regelungen für Verbraucher

15. Widerrufsbelehrung

15.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

15.2 Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

15.3 Ausübung des Widerrufs: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Preishouse GmbH, Blankenburgstraße 104, 09114 Chemnitz, Tel. 0371-3349053, E-Mail: info@preishouse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

15.4 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

15.5 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

15.6 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.

15.7 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

15.8 Konkretisierung/Deckelung der Rücksendekosten:

1. a) Nicht paketversandfähige Waren (Speditionsware) (z.B. Stromspeicher, Solarmodule, Balkonkraftwerke und vergleichbare Groß-/Schwerwaren):

– Rücksendekosten innerhalb Deutschlands: höchstens 135,00 EUR

– Rücksendekosten aus anderen EU-Mitgliedstaaten (einschließlich Österreich): höchstens 195,00 EUR

1. b) Paketversandfähige Waren (z.B. Wallboxen, kleinere Wechselrichter, Smartmeter und vergleichbare Waren):

– Rücksendekosten innerhalb Deutschlands: höchstens 25,00 EUR

– Rücksendekosten aus anderen EU-Mitgliedstaaten (einschließlich Österreich): höchstens 50,00 EUR

Wählen Sie eine teurer als erforderliche Art der Rücksendung, tragen Sie die dadurch entstehenden Mehrkosten.

15.9 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

16. Muster-Widerrufsformular

16.1 Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

• Preishouse GmbH
• Blankenburgstraße 104
• 09114 Chemnitz
• E-Mail: info@preishouse.de

16.2 Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ____________________

16.3 Bestellt am ()/erhalten am (): ____________________

16.4 Name des/der Verbraucher(s): ____________________

16.5 Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

16.6 Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

16.7 Datum: ____________________

16.8 (*) Unzutreffendes streichen.

Besondere Regelungen für Unternehmer

17. Einbeziehung bei laufender Geschäftsbeziehung

17.1 Ist der Kunde Unternehmer und steht er mit Preishouse in laufender Geschäftsbeziehung, gilt die Annahme dieser AGB bei einem Vertragsschluss als Akzeptanz auch für nachfolgende Verträge, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes oder Preishouse weist auf geänderte AGB hin.

18. Zahlungs- und Rechnungsbedingungen

18.1 Fälligkeit: Ist Rechnungszahlung vereinbart, sind Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungserteilung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

18.2 Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn Preishouse (oder ein von Preishouse beauftragter Zahlungsdienstleister) bedingungslos über den Betrag verfügen kann.

18.3 Zahlungsverzug: Der Unternehmer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet. Preishouse bleibt berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden sowie notwendige Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen.

18.4 Anrechnung von Zahlungen: Preishouse ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Unternehmers Zahlungen zunächst auf ältere Restschulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, ist Preishouse berechtigt, Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

18.5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht: Gegen Zahlungsansprüche von Preishouse kann der Unternehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

18.6 Elektronische Rechnung/Kommunikation – Zugangsvermutung (widerleglich): Erklärungen und Rechnungen, die Preishouse an die vom Unternehmer zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse sendet, gelten als zugegangen, wenn sie nicht als unzustellbar zurückkommen. Dem Unternehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm der Zugang im Einzelfall nicht möglich war.

18.7 Rechnungsdaten/Änderungen: Der Unternehmer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Rechnungserstellung übermittelten Daten. Soweit der Unternehmer nachträgliche Änderungen der Rechnungsdaten verlangt, ist Preishouse berechtigt, den hierfür entstehenden angemessenen Aufwand gesondert zu berechnen.

18.8 Abtretung: Preishouse ist berechtigt, Forderungen gegen den Unternehmer an Dritte abzutreten.

18.9 Serviceleistungen: Gesonderte Serviceleistungen kann Preishouse nach Zeit- und Materialaufwand berechnen, soweit dies vereinbart ist oder der Unternehmer entsprechende Leistungen beauftragt.

19. Lieferung/Logistik/Annahmeverzug

19.1 Adress- und Ansprechpartneränderungen: Der Unternehmer verpflichtet sich, Preishouse unverzüglich über jede Änderung seiner Liefer- und Rechnungsanschrift sowie relevanter Ansprechpartner zu informieren.

19.2 Teillieferungen/Teilleistungen: Preishouse ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Unternehmer zumutbar ist.

19.3 Lieferfristen / Liefertermin: Lieferzeiten gelten als verbindlich nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart und von Preishouse mindestens in Textform bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit Absendung der Auftragsbestätigung und erst, wenn der Unternehmer seine Mitwirkungspflichten (z.B. erforderliche Angaben, Freigaben, Zahlung bei Vorkasse) erfüllt hat. Verzögert sich die Erfüllung dieser Pflichten, verschiebt sich der Beginn/ Lauf der Lieferfrist entsprechend.

19.4 Selbstbelieferung: Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Preishouse ist zum Rücktritt berechtigt, wenn Preishouse trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird; Preishouse wird den Unternehmer unverzüglich informieren und Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

19.5 Versandart/Mehrkosten: Die Wahl der Versandart obliegt Preishouse, soweit nichts anderes vereinbart ist. Besondere Versandwünsche des Unternehmers verursachte Mehrkosten trägt der Unternehmer.

19.6 Gefahrübergang: Bei Unternehmern geht die Gefahr grundsätzlich mit Übergabe an das Transportunternehmen über; bei Abholung mit Bereitstellung ab Lager/Werk.

19.7 Scheitern der Zustellung / Mehrkosten: Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Unternehmer zu vertreten hat (z.B. falsche Adresse, fehlende Erreichbarkeit trotz Avis, Nichtannahme), trägt der Unternehmer die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten (z.B. erneute Zustellung, Rücktransport, Lagerkosten).

19.8 Spedition / Mitwirkungspflichten: Bei Speditionslieferungen hat der Unternehmer insbesondere sicherzustellen: Terminabstimmung/Erreichbarkeit, geeignete Zufahrt und Entlademöglichkeit, Zugang zum Entladeort, ggf. notwendige Hebe-/Flurfördermittel, sowie die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften am Entladeort.

19.9 Dokumentation Transportschäden/Fehlmengen: Der Unternehmer hat die Sendung bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Transportschäden und Fehlmengen zu prüfen und diese zur Beweissicherung möglichst unverzüglich zu dokumentieren (z.B. Fotos, Lieferscheinvermerk) und Preishouse anzuzeigen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

19.10 Annahmeverzug / Lagerung: Befindet sich der Unternehmer im Annahmeverzug, ist Preishouse berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Unternehmers einzulagern. Preishouse kann hierfür angemessene Lagerkosten verlangen, soweit der Unternehmer die Verzögerung zu vertreten hat.

19.11 Verwertung nach Annahmeverzug: Bleibt der Unternehmer trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung weiterhin im Annahmeverzug, ist Preishouse nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen (insb. Selbsthilfeverkauf) und einen etwaigen Erlös auf die Forderungen von Preishouse anzurechnen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

20. Selbstabholung

20.1 Wird Selbstabholung vereinbart, teilt Preishouse dem Unternehmer in Textform mit, ab wann die Ware abholbereit ist.

20.2 Eine Abholung ist grundsätzlich nur nach vorheriger Terminbestätigung durch Preishouse möglich.

20.3 Der Unternehmer ist verantwortlich, dass das Transportmittel für die Abholung geeignet ist und die Ladungssicherung nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Preishouse kann die Beladung ablehnen, wenn objektive Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt sind.

21. Eigentumsvorbehalt

21.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Preishouse, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, Eigentum von Preishouse (erweiterter Eigentumsvorbehalt), soweit gesetzlich zulässig.

21.2 Verarbeitung oder Umbildung beim Unternehmer erfolgen für Preishouse, ohne dass hieraus Ansprüche gegen Preishouse entstehen. Erlischt das Eigentum von Preishouse durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Unternehmer Preishouse Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes einräumt; der Unternehmer verwahrt dieses Miteigentum unentgeltlich.

21.3 Bei Zugriffen Dritter (z.B. Pfändung) hat der Unternehmer Preishouse unverzüglich zu informieren und bei der Sicherung der Rechte von Preishouse mitzuwirken; er hat auf Anforderung alle erforderlichen Informationen (insb. Standort der Ware) zu erteilen.

21.4 Eine Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang kann Preishouse gestatten; Preishouse kann in diesem Fall zur Sicherung die Abtretung der daraus entstehenden Forderungen verlangen.

22. Gewährleistung/Mängelhaftung

22.1 Art der Nacherfüllung: Ist der Kunde Unternehmer, leistet Preishouse für Mängel der Ware nach Wahl von Preishouse durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

22.2 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Für Unternehmer gilt § 377 HGB. Der Unternehmer hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

22.3 Verjährung: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmers beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht bei Arglist sowie nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen.

22.4 Mitwirkung im Nacherfüllungsfall: Der Unternehmer hat Preishouse zur Prüfung eines Mangels die erforderlichen Informationen zu geben und – soweit zumutbar – Zugang zur Ware bzw. zur Dokumentation (Fotos/Seriennummern/Fehlerbilder) zu ermöglichen.

22.5 Bereitstellung mangelhafter Ware: Soweit Ersatzlieferung erfolgt, hat der Unternehmer die mangelhafte Ware auf Anforderung zur Rücknahme/Abholung bereitzuhalten; weitergehende Details können im Einzelfall abgestimmt werden.

22.6 Stopp der Verarbeitung/Installation: Der Unternehmer hat bei einer Mangelanzeige die weitere Verarbeitung/Installation der beanstandeten Ware zu unterlassen, soweit dies zur Vermeidung von Folgeschäden und zur Prüfung/Abwicklung erforderlich und zumutbar ist.

22.7 Ausschluss bei kausal unsachgemäßer Behandlung: Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die kausal auf unsachgemäße Behandlung, unsachgemäße Lagerung, Transport durch den Unternehmer, fehlerhafte Installation oder Nichtbeachtung von Hersteller-/Produktanweisungen zurückzuführen sind. Preishouse stellt die maßgeblichen Hinweise/Anleitungen (z.B. Herstellervorgaben, Datenblätter, Montage-/Sicherheitshinweise) im Online-Shop, zusammen mit der Ware oder in der Auftragsbestätigung zur Verfügung, soweit dies üblich/erforderlich ist.

22.8 Reklamationsweg: Gewährleistungsansprüche sind in Textform (E-Mail/Brief) geltend zu machen. Der Unternehmer soll zur Bearbeitung insbesondere Kaufdatum, Bestell-/Rechnungsnummer, Mangelbeschreibung und – soweit zumutbar – Fotodokumentation übermitteln.

22.9 Unverhältnismäßigkeit: Preishouse kann die Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist; insbesondere sind Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, Bedeutung des Mangels und alternative Nacherfüllungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

22.10 Aus- und Einbaukosten bei Weiterverarbeitung/Installation durch Dritte
Erwirbt der Unternehmer eine Ware bei Preishouse, ohne dass Preishouse zugleich mit deren Ein- oder Ausbau, Montage oder Installation beauftragt ist, beschränkt sich die Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB auf die Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Ware selbst. Ein Anspruch des Unternehmers auf Ersatz von Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 3 BGB) besteht nur, soweit der Unternehmer nachweist, dass die Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB im Verhältnis zu Preishouse tatsächlich vorliegen, insbesondere dass der Einbau durch den Unternehmer selbst oder in dessen unmittelbarem Auftrag erfolgt ist. Kosten, die dem Unternehmer aus eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden entstehen – insbesondere für Montage-, Demontage- oder Installationsleistungen im Rahmen eines gesonderten Werk- oder Dienstvertrags mit einem Dritten –, sind von diesem Anspruch nicht umfasst und werden von Preishouse nicht erstattet.

Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bleibt dessen gesetzlicher Anspruch aus § 439 Abs. 3 BGB von dieser Regelung unberührt (§ 476 Abs. 1 BGB).

23. Haftung

23.1 Die Haftungsregelung in Ziff. 13 gilt auch im B2B-Verhältnis.

23.2 Soweit im B2B-Verhältnis gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen, sofern keine Kardinalpflicht verletzt ist.

24. Gerichtsstand

24.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Preishouse.

24.2 Preishouse ist berechtigt, auch am Sitz des Unternehmers zu klagen.

Umsatzsteuer Photovoltaik

25. Umsatzsteuer – 0%-Regelung bei Photovoltaik

25.1 Für bestimmte Lieferungen/Leistungen im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Umsatzsteuersatz von 0% gelten.

25.2 Soweit Preishouse im Bestellprozess/Angebot einen Steuersatz von 0% ausweist, setzt dies voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Der Kunde hat die hierfür erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und ggf. Nachweise bereitzustellen.

25.3 Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen, ist Preishouse berechtigt, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer nachzuberechnen.